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Arbeitsbesuch von Bundesrätin Sommaruga in Rumänien

Bundesrätin Sommaruga reist vom 20. bis 22. November 2011 für einen offiziellen Arbeitsbesuch nach Rumänien. Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) trifft sich unter anderem mit Innenminister Traian Igas.

Deutsche Zeitungsverleger ehren Kriegsverbrecher

Ein hervorragendes Beispiel für moralische Dekadenz und ihren Hang zu den grössten Verbrechern unserer Zeit, gaben Deutschlands Zeitungsverleger am Donnerstag in Berlin.Der mutmassliche Massenmörder, Kriegsverbrecher und ehemalige US-Aussenminister Henry M. Kissinger wurde in Berlin mit der "Goldenen Ehren-Victoria“ vor 1000 Gästen für sein "Lebenswerk" ausgezeichnet...
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Nato provoziert Atomkrieg

Die Gefahr von lokalen bewaffneten Konflikten entlang der russischen Grenzen die sich zu einem Atomkrieg ausweiten könnten hat nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion zugenommen, sagte Russlands Generalstabschef am Donnerstag. "Ich kann nicht ausschließen, dass unter bestimmten Umständen lokale und regionale bewaffnete Konflikte zu einem groß angelegten Krieg ausarten, vielleicht sogar mit Atomwaffen. ...
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Nacktwandern: Kantone sollen selbst entscheiden

Ein Mann, der im Kanton Appenzell Ausserrhoden nackt wanderte, wurde vom kantonalen Obergericht zu einer Busse von 100 Franken verurteilt. Das Bundesgericht hat die dagegen gerichtete Beschwerde des Mannes abgewiesen....
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Gemeinsame elterliche Sorge wird zur Regel

Die gemeinsame elterliche Sorge wird unabhängig vom Zivilstand der Eltern in Zukunft zur Regel. Im Zentrum dieser neuen Regelung steht das Kindswohl. Einzig wenn die Interessen des Kindes geschützt werden müssen, kann die elterliche Sorge einem Elternteil vorenthalten werden...
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Liechtenstein will DBA mit Deutschland unterzeichnen

Liechtensteins Regierungschef Klaus Tschütscher will morgen in Berlin das Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland unterzeichnen....
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Bundesrat ändert Verordnung zum DBA mit den USA

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung eine Änderung der Verordnung zum schweizerisch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) aus dem Jahr 1996 gutgeheissen. Mit der Änderung soll sichergestellt werden, dass die Verfahrensrechte von betroffenen Personen mit Wohnsitz in den USA auch dann gewahrt bleiben, wenn ein Amtshilfeersuchen auf Grund von bestimmten Verhaltensmustern eingereicht wird....
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Schweizer Haushalte: Ein Achtel für Ernährung

Im Jahr 2009 betrug gemäss Bundesamt für Statistik (BFS) das mittlere verfügbare Einkommen der Privathaushalte der Schweiz 6650 Franken pro Monat. Vom verfügbaren Einkommen wird ein grosser Teil für den Konsum eingesetzt: Mit 1495 Franken bildeten die Ausgaben für Wohnen und Energie den wichtigsten Posten im Haushaltsbudget. Für Nahrungsmittel und Getränke sowie für Mahlzeiten in Gaststätten gaben die Haushalte rund 1185 Franken pro Monat oder knapp 13 Prozent des Haushaltsbudgets aus. Nach allen Ausgaben blieben den Haushalten im Durchschnitt 1160 Franken pro Monat zum Sparen übrig....
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Deutschland gegen Iran-Krieg

Deutschland hat Diskussionen über ein militärisches Vorgehen im Atomstreit mit dem Iran abgelehnt....
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Schweizer Luftwaffe trainiert Nachtflug in Norwegen

Vom 14. November bis 9. Dezember 2011 trainieren Angehörige der Schweizer Luftwaffe mit sechs F/A-18-Kampfjets (und einem Reserveflugzeug) den Nachtflug in Ørland (Norwegen). Die Kampagne "Nightway" im hohen Norden gilt als Ergänzung und wichtiger Bestandteil des Nachtflugtrainings, das in der Schweiz aus Rücksicht auf die Bevölkerung nur marginal trainiert werden kann. Insgesamt werden in zwei Ablösungen 27 Piloten, 82 Angehörige des Bodenpersonals und 15 Sicherungspersonen nach Norwegen reisen....
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Ukraine: Wirtschaft teilt Kanzlerin Merkels Standpunkt nicht

Es ist wichtig, Sport und Politik zu trennen. Ein Boykott der Euro 2012 in der Ukraine wäre kontraproduktiv und falsch. Zu diesem Schluss kamen am Mittwoch Delegierte aus Politik, Wirtschaft und der Zivilbevölkerung im Rahmen einer Konferenz in Berlin, bei der es um den Weg der Ukraine in Richtung EU-Integration ging.
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Langendorf: Schutz vor "Skimming"

In Langendorf zeigt die Kantonspolizei Solothurn mit einem eigens angefertigten Gerät, wie man sich am Bancomat am besten vor dem illegalen Ausspionieren von Kartendaten schützen kann. Die Zahl der sogenannten Skimming- Fälle hat in den vergangenen Monaten schweizweit stark zugenommen.
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Muttenz: Tierischer Einsatz auf der Autobahn – Polizei rettet Entenfamilie

Die Polizei Basel-Landschaft hat am Donnerstagmorgen eine zwölfköpfige Entenfamilie einfangen, die sich auf der Einspurstrecke der Autobahn befand.

Wetzikon / Embrach: Schwarzarbeiter festgenommen

Die Kantonspolizei Zürich hat am Donnerstag in Wetzikon und Embrach insgesamt fünf Männer festgenommen, die illegal einer Arbeit nachgingen. In Wetzikon wurde der Arbeitgeber ebenfalls verhaftet.
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Malleray/Zeugenaufruf: Bewaffneter Überfall auf Bank-Filiale

Ein unbekannter Mann hat am Mittwochnachmittag einen Überfall auf eine Bank-Filiale in Malleray verübt. Der Täter flüchtete mit der Beute. Menschen wurden bei dem Überfall nicht verletzt. Die Kantonspolizei Bern sucht Zeugen.

Altishofen: Versteigerung von Luxusfahrzeugen

Im Rahmen des Strafverfahrens gegen den Verantwortlichen der SAR premium cars AG, Dintikon, werden 40 Fahrzeuge versteigert.

Ausschaffungsinitiative: Bundesrat schickt zwei Varianten in die Vernehmlassung

Der Bundesrat hat heute zwei Varianten zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative in die Vernehmlassung geschickt. Er favorisiert die erste Variante, die sowohl dem Ausweisungsautomatismus als auch der Verhältnismässigkeit und dem Menschenrechtsschutz Rechnung trägt. Die zweite Variante sieht einen sehr weiten Deliktskatalog vor und kann im Einzelfall die Menschenrechte verletzen. Auf die Ausarbeitung einer dritten Variante hat der Bundesrat verzichtet.
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Laufen: Schwerer Verkehrsunfall fordert ein Todesopfer

Am Mittwochmorgen, kurz nach 07.00 Uhr, ereignete sich auf der Delsbergerstrasse in Laufen BL ein schwerer Verkehrsunfall zwischen einem Lastwagen und einem Personenwagen. Eine Autolenkerin kam dabei ums Leben.
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16 Deutsche und Schweizer Polizeichefs treffen sich in Aarau

Auf Einladung des Kommandanten der Kantonspolizei Aargau, Oberst Stephan Reinhardt, der gleichzeitig die Kommission für internationale Angelegenheiten (KIA) präsidiert, trafen sich am Dienstag, 22. Mai 2012 zwei hochrangige Polizeidelegationen aus der Bundesrepublik Deutschland sowie der Schweiz im Polizeikommando in Aarau.
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Bundesrat beantragt 657,3 Millionen für zivile Bundesbauten

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft 2012 des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) über die zivilen Immobilien verabschiedet. Er beantragt damit beim Parlament einen Gesamtkredit von 657,3 Millionen Franken als Verpflichtungskredit "Zivile Bauten". In diesem Gesamtkredit sind die Finanzierung von zwei grossen Bauvorhaben – die Gesamtsanierung des Gebäudes der Oberzolldirektion an der Monbijoustrasse 40 sowie die erste Etappe des Arealausbaus Guisanplatz 1 in Bern – und ein Rahmenkredit für kleinere Bauvorhaben enthalten.