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Strengere Strafen für Fahren ohne Führerausweis
Ab dem 1. Januar 2012 wird das "Fahren ohne erforderlichen Führerausweis" gleich streng bestraft wie das "Fahren trotz entzogenem oder aberkannten Führerausweis". Der Bundesrat hat die entsprechende Änderung im Strassenverkehrsgesetz (SVG) auf Anfang des nächsten Jahres in Kraft gesetzt.
[Schweiz] Skimmingbande verhaftet
Die Kantonspolizei Zürich hat in enger Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland sowie mit den Polizeikorps der Kantone Schwyz, Zug, St. Gallen und Bern in einem Ermittlungsverfahren fünf Personen insgesamt 18 Skimming-Attacken auf Bancomaten mit einem Gesamtschaden von rund 100‘000 Franken nachgewiesen....[Schweiz] Unveränderte Sozialhilfequote von 3,0 Prozent
Im Jahr 2010 wurden in der Schweiz 231'046 Personen mit Sozialhilfe unterstützt, was einer Sozialhilfequote von 3,0 Prozent entspricht. Auf nationaler Ebene verharrt damit die Sozialhilfequote auf dem Vorjahresniveau. Wie aus den Daten des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervorgeht, verlief hingegen die Entwicklung in den einzelnen Kantonen und Gemeindegrössenklassen uneinheitlich. Wie im Vorjahr konnten auch 2010 weniger Sozialhilfefälle durch die Verbesserung der Erwerbssituation abgelöst werden....[Schweiz] Lücken beim Schutz vor Passivrauchen endgültig schliessen
Das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen schützt ungenügend vor dem gesundheits-schädigenden Passivrauchen. Betroffen sind vor allem Arbeitnehmende der Gastronomie. In der Wintersession hat das Parlament die Chance, diese Lücke im Bundesgesetz zu schliessen: mit der Annahme der eidgenössischen Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen»....[Ausland] Geschlagene US-Truppen verlassen Irak
Der letzte US-Militärkonvoi hat das Hoheitsgebiet des Irak am Sonntagmorgen verlassen und bildet damit den Abschluss des Rückzugs. ...[Schweiz] CO2-Zielwerte für Personenwagen gelten ab Mitte 2012
Die CO2-Emissionen des motorisierten Individualverkehrs sollen sinken. Ab 2015 dürfen neue Personenwagen nicht mehr als 130 Gramm CO2 pro Kilometer ausstossen. Andernfalls wird eine Sanktionsabgabe fällig....[Schweiz] Bundesrat trifft Präsidenten der Schweizerischen Nationalbank
An seiner Sitzung vom Freitag hat der Bundesrat den Präsidenten des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank, Philipp Hildebrand, zum Jahrestreffen empfangen....[Schweiz] Bundesrat hat Departementsverteilung vorgenommen
Der Bundesrat hat am 16. Dezember 2011, in seiner neuen Zusammensetzung, die Verteilung der sieben Departemente vorgenommen und die Stellvertretungen geregelt....
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