Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey, Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA, wird die Schweiz an der 18. Ministerkonferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vertreten, die am 6. und 7. Dezember 2011 in Vilnius stattfindet.
Bei den Nationalratswahlen 2011 hat die Entwicklung des Parteiensystems der letzten Jahrzehnte eine Änderung erfahren. Zwar hielt der Prozess, wonach die traditionellen bürgerlichen Parteien FDP/Die Liberalen (im Folgenden FDP genannt) und CVP an Parteistärke verlieren, weiter an. Von diesen Verlusten profitierten erstmals seit langem nicht mehr die SVP, sondern die jungen Parteien GLP und BDP. Diese und weitere Ergebnisse finden sich in der neuen Studie des Bundesamtes für Statistik (BFS), die samt einer ausführlichen Dokumentation der Resultate der Nationalratswahlen von 1971 bis 2011 auf CD-ROM auf die konstituierende Sitzung des neu gewählten Parlamentes hin der Öffentlichkeit vorgestellt wird....
In der ersten Verhandlungswoche der UNO-Klimakonferenz in Durban (Südafrika) erzielten die Delegierten aus über 190 Ländern kaum Fortschritte. Die Fronten zwischen den Kyoto-Ländern, den USA, den Schwellen- und den Entwicklungsländern sind verhärtet....
Eine ägyptische und eine schweizerische Delegation von Rechtsexperten trafen sich am 2. Dezember 2011 in Bern zu Gesprächen über die Rückerstattung blockierter Vermögenswerte. Es ging um eine Bestandsaufnahme der bisherigen Fortschritte und die Stärkung der bilateralen Zusammenarbeit im Hinblick auf das gemeinsame Ziel: eine effiziente Rückerstattung aller Vermögenswerte illegaler Herkunft aus dem Umfeld des ehemaligen Mubarak-Regimes. ...
Der Heimatkanton soll nichts mehr an die Sozialhilfeleistungen für seine Bürgerinnen und Bürger zahlen müssen, die in einem anderen Kanton wohnen. Den Vorentwurf für eine entsprechende Änderung des Zuständigkeitsgesetzes hat die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-SR) in die Vernehmlassung geschickt. ...
Subaru setzt in seinen Modellreihen schon seit vielen Jahren konsequent auf Allradantrieb. Für die japanische Marke spielt dabei die Modellreihe Forester eine wichtige Rolle....
Im Schweizer Durchschnitt werden 26,8% der Wirtschaftskraft der Kantone und Gemeinden durch Fiskalabgaben belastet. An den kantonalen Belastungsunterschieden hat sich wenig verändert. Das zeigt der von der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) berechnete Index der Steuerausschöpfung 2012. Er gibt an, in welchem Ausmass die Steuerpflichtigen durch Steuern der Kantone und Gemeinden belastet werden.
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Der Bundesrat hat beschlossen, 22 Kampfflugzeuge des Typs Saab Gripen als Ersatz für die veralteten F-5 Tiger zu beschaffen. Diese Beschaffung soll mit dem Rüstungsprogramm 2012 dem Parlament beantragt werden. In Libyen, sozusagen am lebenden Objekt, konnten die Schweden die Effektivität der Gripen vorführen....
Das Parlament Islands hat für die Anerkennung des palästinensischen Staates gestimmt, berichtet AP. ...
Der Oberste Gerichtshof von Weißrussland hat die beiden Angeklagten, die den Bombenanschlag in der Minsker verübten, schuldig gesprochen und zum Tod durch Erschießen verurteilt, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur RIA Novosti berichtet....