Strafanzeige gegen NRWs Finanzminister Borjans

Der Genfer Anwalt Pierre Schifferli hat bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige gegen Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans eingereicht. Im Gespräch mit «Handelszeitung Online» bestätigt der Anwalt die Vorwürfe: Diebstahl und Hehlerei.

«Ich habe dies als Privatperson und nicht im Auftrag eines Kunden getan», sagt Schifferli, ehemaliger Vizepräsident der Genfer SVP. Seit Einreichung der Strafanzeige habe er positives Feedback erhalten - «auch aus Deutschland», wie Schifferli betont.

Eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft hatte der Nachrichtenagentur SDA zuvor den Eingang der Strafanzeige bestätigt. Der Anwalt wirft Walter-Borjans Anstiftung, Organisation und Teilnahme an Diebstahl und Hehlerei mit Bankdaten-CDs vor. «Das Recht kann nicht mit Gangster-Methoden erzwungen werden», so Schifferli gegenüber «Handelszeitung Online».

Der 61-jährige Anwalt rechnet sich durchaus Chancen aus: «Es besteht berechtigte Hoffnung, dass die Bundesanwaltschaft im Rahmen des geltenden Rechtshilfeabkommens mit Deutschland Fragen an unseren nördlichen Nachbarn stellt», sagt Schifferli. Beispielsweise, ob es richtig sei, dass ein Minister gestohlene Ware finanziert und so de facto einen Rechtsbruch belohnt.

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