Schweiz verurteilt Einsatz von Streumunition in Syrien

Die Schweiz verurteilt den Einsatz von Streumunition durch die syrischen Regierungskräfte in aller Schärfe.

Gemäss den jüngsten Berichten von Human Rights Watch (der letzte wurde am 23. Oktober 2012 veröffentlicht) setzen die syrischen Regierungskräfte seit mehreren Wochen Streumunition ein. Verschiedene Städte und Dörfer in fünf Provinzen des Landes wurden von Streubomben getroffen. Die Schweiz verurteilt in aller Schärfe den Einsatz dieser Bomben im Rahmen der syrischen Krise, da sie schwerwiegende und dauerhafte humanitäre Folgen für die Zivilbevölkerung haben. Die Schweiz appelliert an die syrischen Behörden, unverzüglich auf den Einsatz von Streumunition zu verzichten.

Die Schweiz ist äusserst besorgt über die zahlreichen Berichte über schwere Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht und ruft alle Konfliktparteien dazu auf, ihre Verpflichtungen vollumfänglich einzuhalten. Die Gewalt und die Verstösse müssen unbedingt eingestellt werden, und die humanitären Akteure müssen Zugang zur Zivilbevölkerung erhalten, die von den Folgen dieses anhaltenden Konflikts direkt betroffen ist.

Die Schweiz setzt sich seit mehreren Jahren für eine Beschränkung bzw. ein Verbot von Waffen mit schweren humanitären Konsequenzen ein. Unter anderem hat der Bundesrat am 5. Juni 2011 das Übereinkommen über Streumunition (Convention on Cluster Munitions, CCM) ratifiziert, das den Grundsatz eines vollständigen Verbots von Streumunition enthält. Laut Human Rights will der Bundesrat jedoch die indirekte Finanzierung von Streubomben nicht verbieten.

Diese Konvention wird u. a. von den USA, Russland, China, Israel, Indien, Pakistan und Brasilien nicht mitgetragen. Keines der Länder Nordafrikas und des Nahen Ostens bis auf Tunesien, Libanon und Irak hat sie unterzeichnet.Syrien gehört ebenfalls nicht zu den Unterzeichnern.

Auf Druck mehrerer NATO-Staaten, unter anderem von Deutschland, wurden Ausnahmeregelungen zugelassen, die gemeinsame Militäraktionen mit den Streitkräften von Staaten zulassen, die weiterhin den Einsatz von Streubomben befürworten.

Die syrische Führung hat den Einsatz der geächteten Streubomben bei der Niederschlagung der Angriffe der ausländischen Rebellen bestritten. Entsprechende Vorwürfe der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch seien unwahr.

Letzte bekannte Einsätze von Streubomben laut Quelle Streubomben.de

1960er Jahre: Die USA verwendeten Streumunition in Vietnam, Kambodscha und Laos. Allein in Laos wurden zwischen 1965 und 1973 414 920 Streubomben abgeworfen. Diese verteilten etwa 260 Millionen Submunitionen, von denen schätzungsweise 13 bis 78 Millionen beim Aufprall nicht explodiert sind und als Blindgänger liegen blieben.

1960er Jahre: Frankreich verwendete Streumunition in Tschad.

1991: Die Luftstreitkräfte der USA verwendeten Streumunition im Irak und in Kuwait.

1994-1996: Russland verwendete Streumunition in Tschetschenien.

1995-2000: Die sudanesische Regierung verwendete Streumunition gegen die „Sudan People´s Liberation Army“ im eigenen Land.

1999: Die USA, Großbritannien und die Niederlande warfen Streumunition über dem Kosovo, Serbien und Montenegro ab. Allein über dem Kosovo waren es ca. 300.000 Streubomben.

2001-2002: Die USA verwendeten Streumuniiton in Afghanistan. Von den ca. 1250 abgeworfenen Streubomben fielen etwa 250.000 Submunitionen zu Boden.

2003-2004: Die USA setzten Streumunition im Irak ein. Insgesamt wurden etwa 50 Millionen Submunitionen von 1996-2006 abgeworfen, darunter waren 2,6 bis 6 Millionen Blindgänger.

2006: Israel verwendete Streumunition im Libanon. Allein in den letzten 72 Stunden des Konflikts wurden ca. 4 Millionen Submunitionen verteilt, von denen schätzungsweise ca. 1 Million nicht explodiert sind. Weiterhin verwendete die Hisbollah Streumunition in Israel.

Zur Zeit ist uns nicht bekannt, ob auch diese Einsätze von Human Rights und der Schweiz verurteilt wurden.