Rüstungsprogramm 2010: Erhöhung der Verpflichtungskredite abgelehnt

Anlässlich der Beratung des Rüstungsprogramms in der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates (SiK-S) gelangte diese zur Auffassung, dass die beantragte Neue Fahrzeuggeneration nicht durchwegs höchste Priorität hat. In der Folge ersuchte sie den Bundesrat in einer Zusatzbotschaft ein alternatives Beschaffungsvorhaben mit dem Fokus auf die Verbesserung der Ausrüstung der militärischen Verbände aufzuzeigen. Betreffend die Finanzierung der Zusatzbotschaft, die vom Bundesrat am 30. Juni 2010 verabschiedet wurde, hat die SiK-S die Finanzkommission um eine Stellungnahme gebeten.

Die Finanzkommission kommt zum Schluss, dass vor dem Hintergrund des angekündigten Konsolidierungsprogramms eine Erhöhung des ursprünglich beantragten Verpflichtungskredites abzulehnen ist. Wesentlich ist für die Kommission insbesondere, dass die für die kommenden Jahre vorgesehenen Mittel gemäss Finanzplanung nicht erhöht werden. Eine allfällige Neudefinition der Prioritäten durch die SiK hat gemäss Auffassung der Finanzkommission innerhalb der mit dem Rüstungsprogramm 2010 beantragten Kreditlimiten zu erfolgen.