Abstimmungskampagnen: Geldquellen bleiben im Dunklen

Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates erachtet eine gesetzliche Pflicht zur Publikation der Herkunft der finanziellen Mittel für Abstimmungskampagnen als nicht umsetzbar. Sie stellt auch grundsätzlich den gesetzgeberischen Handlungsbedarf in diesem Bereich in Frage und lehnt eine entsprechende Motion des Ständerates ab.

Mit 22 zu 18 Stimmen hatte sich der Ständerat am 26. September 2009 für eine Motion seiner SPK ausgesprochen. Die Motion verlangt die Schaffung gesetzlicher Grundlagen, welche Abstimmungskomitees und Organisationen, die sich bei einer Volksabstimmung engagieren, zur Meldung der Herkunft ihrer finanziellen Mittel verpflichten. Die Bundeskanzlei sollte diese Angaben vor der Volksabstimmung veröffentlichen. Die SPK des Nationalrates sieht hier grosse Umsetzungsprobleme und spricht sich mit 12 zu 10 Stimmen gegen die Motion aus. Schon nur die Identifizierung der Komitees und Organisationen würde die Bundeskanzlei vor kaum überwindbare Herausforderungen stellen.

Es gibt immer wieder Privatpersonen, welche eine Kampagne direkt unterstützen, ohne mit einem Komitee in Kontakt zu treten. Die Motion zeigt einmal mehr die Problematik von Offenlegungspflichten im schweizerischen politischen System mit seinen zahlreichen Urnengängen auf. Bisher sind verschiedene Lösungsansätze geprüft worden, welche jedoch alle erhebliche Vollzugsprobleme mit sich bringen würden. Die Kommission weist zudem darauf hin, dass der Einfluss des Geldes nicht überschätzt werden darf. Für einen Abstimmungserfolg sind viele andere Faktoren massgebender.

Die Kommissionsminderheit sieht in der Motion einen ersten Schritt Richtung mehr Transparenz in der Schweizer Politik. Gerade die letzten Wahlen hätten gezeigt, dass die Unterschiede der investierten Mittel sehr gross seien. Die zum Teil grossen Summen würden nicht investiert, wenn sich die Beteiligten davon keinen Erfolg versprechen würden. Die Bürgerinnen und Bürger hätten ein Recht, über die Herkunft dieser Mittel informiert zu sein.