SiK-S fordert stärkeren Schutz vor Waffenmissbrauch

Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) sieht dringenden Handlungsbedarf, um Waffenmissbrauch einzudämmen. Schuldzuweisungen und Rechtfertigungen zwischen Behörden sind nicht zielführend. Insbesondere sollen militärische und zivile Waffen bei Drohungen und Gewalttätigkeiten unverzüglich beschlagnahmt werden.

Vor dem Hintergrund der jüngsten tragischen Ereignissen erörterte die SiK-S Massnahmen zur Verhinderung von Waffenmissbrauch. Die Kommission ist einhellig der Auffassung, dass alles unternommen werden muss, um Waffenmissbrauch zu verhindern. Deshalb will sie den Bundesrat mit einer Kommissionmotion beauftragen, unverzüglich die nötigen Massnahmen in Zusammenarbeit mit der KKJPD einzuleiten und allenfalls die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen,

1. so dass bei erfolgten Drohungen oder Gewalttätigkeiten die zivilen und militärischen Waffen durch die Polizei bzw. die Strafverfolgungsbehörden unverzüglich beschlagnahmt werden;
2. um die entsprechende Zusammenarbeit zwischen den militärischen, zivilen und gerichtlichen Behörden auf Ebene Bund und Kantone zu verbessern.