Schweizerisch-ägyptische Expertengespräche zu Mubaraks Vermögenswerten

Eine ägyptische und eine schweizerische Delegation von Rechtsexperten trafen sich am 2. Dezember 2011 in Bern zu Gesprächen über die Rückerstattung blockierter Vermögenswerte. Es ging um eine Bestandsaufnahme der bisherigen Fortschritte und die Stärkung der bilateralen Zusammenarbeit im Hinblick auf das gemeinsame Ziel: eine effiziente Rückerstattung aller Vermögenswerte illegaler Herkunft aus dem Umfeld des ehemaligen Mubarak-Regimes.

Beide Parteien führen die rechtlichen Verfahren mit vollem Engagement durch. Die Delegationen waren zufrieden mit den offenen und konstruktiven Diskussionen. Sie vereinbarten, ihren Austausch durch regelmässig stattfindende Folgetreffen fortzusetzen. Das nächste Treffen ist für Ende Januar 2012 vorgesehen. 

Unmittelbar nach dem Sturz des ehemaligen ägyptischen Machthabers Hosni Mubarak am 11. Februar 2011 hatte der Bundesrat auf dem Verordnungsweg Vermögenswerte von Personen des ehemaligen Mubarak-Regimes sperren lassen. Die gesperrten Vermögenswerte belaufen sich auf rund 410 Mio. CHF (Wechselkurse von Mai 2011). In diesem Zusammenhang hat Ägypten bereits mehrere Rechtshilfegesuche an die Schweiz gerichtet. Diese werden von den zuständigen Schweizer Behörden geprüft.