Bundesrat soll der Pharmaindustrie entgegenkommen

Mit einer Motion will die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates den Bundesrat verpflichten, die Medikamentenpreise neu auszuhandeln und die aktuellen Schwierigkeiten des Standortes Schweiz besser zugunsten der Pharmaindustrie zu berücksichtigen.

Kurzfristig traktandierte die Kommission die Festsetzung der Medikamentenpreise, konkret die jüngsten Verordnungsanpassungen (KVV, KLV), die am 1. Mai 2012 in Kraft treten werden und die dank Preissenkungen ab November 2012 für die obligatorische Krankenversicherung Einsparungen im ersten Jahr von rund 240 Mio. Franken bringen sollen.

Nach einer äusserst kontrovers geführten Diskussion über Fragen der Standort- und Gesundheitspolitik und einer ausführlichen Stellungnahme von Bundesrat Alain Berset beschloss die Kommission eine Kommissionsmotion, die den Bundesrat insbesondere beauftragt, bezüglich der Wirtschaftlichkeitsprüfung von Medikamenten zusammen mit den Versicherern und der Pharmaindustrie eine einvernehmliche Lösung zu finden.

Falls die Motion von beiden Räten angenommen wird, müsste der Bundesrat die Medikamentenpreise neu verhandeln und der Pharmaindustrie mehr entgegen kommen.