Das Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geschützten geographischen Angaben von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln wurde heute seitens der EU ratifiziert. Damit kann das Abkommen am 1. Dezember 2011 in Kraft treten.
UNICEF lädt Schweizerinnen und Schweizer dazu ein, sich stark zu machen für misshandelte Mädchen: Gewalt an Mädchen und Frauen ist eine der häufigsten und am weitesten verbreiteten Menschenrechtsverletzungen mit oft irreparablen Folgen für die Opfer. Die Investition in Mädchen und ihre Rechte ist ein moralisches Gebot – lohnt sich aber auch aus gesellschaftspolitischer und ökonomischer Sicht....
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Höchstdauer zum Bezug von Kurzarbeitsentschädigung per 1. Januar 2012 von 12 auf 18 Monate erhöht sowie die Beibehaltung der verkürzten Karenzfrist beschlossen....
Ein neuer Bericht von Amnesty International befasst sich mit Waffenlieferungen in den Nahen Osten und nach Nordafrika. Die Menschenrechtorganisation untersucht die Waffentypen, die für die Unterdrückung der Aufstände in Bahrain, Ägypten, Libyen, Syrien und im Jemen zum Einsatz kamen. Der Bericht geht der Frage nach, wer seit 2005 diese Waffen geliefert hat. Auch die Schweiz steht auf der Liste der Herkunftsländer....
2001 kam es im Gotthard-Strassentunnel nach einer Kollision zwischen zwei Lastwagen zu einer Brand-Katastrophe, bei der 11 Menschen ums Leben kamen. Seither wurden erhebliche Anstrengungen zur Verbesserung der Sicherheit unternommen - sowohl bei den Autobahntunnels wie auch beim Lastwagenverkehr. Heute wird der Gotthard-Strassentunnel jährlich von mehr als sechs Millionen Fahrzeugen durchquert. Die durchschnittlichen Unfallzahlen sind weit tiefer als vor der Brandkatastrophe....
Die Schweizerinnen und Schweizer sehen die Mehrheit ihrer Bedürfnisse bezüglich den Online-Dienstleistungen der Behörden erfüllt und sind damit zufrieden. ...
Heute Montag, 17. Oktober 2011, hat eine von Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey geleitete Delegation des Bundesrates UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon zu einem offiziellen Arbeitsbesuch empfangen. ...
Im Zentrum des diesjährigen Treffens der Umweltministerinnen und -minister der deutschsprachigen Länder, welches am Freitag in Österreich zu Ende ging, standen die bevorstehende UNO-Klimakonferenz in Durban und die Umweltaspekte der Produktion erneuerbarer Energien. Die Minister vereinbarten, ihre Zusammenarbeit bezüglich der Produktion und Promotion der erneuerbaren Energien zu verstärken...
Der Bundesrat will möglichst ausgewogene und verfassungskonforme Belastungsrelationen zwischen Ehe- und Konkubinatspaaren sowie zwischen Ein- und Zweiverdienerehepaaren. Er hat deshalb das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beauftragt, bis zur Sommerpause 2012 eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten. ...
Die bedingten Geldstrafen sollen abgeschafft, kurze Freiheitsstrafen wieder eingeführt werden: Die Vorschläge des Bundesrats zur Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches sind in der Vernehmlassung mehrheitlich befürwortet worden. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Vernehmlassungsergebnisse zur Kenntnis genommen und das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, bis Ende März 2012 eine Botschaft auszuarbeiten....
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