Ab Anfang nächsten Jahres müssen Fahrräder nicht mehr mit einer Velovignette ausgestattet sein. Der Bundesrat hat an der heutigen Sitzung die entsprechenden Änderungen auf Verordnungsebene beschlossen. Für Schäden, die Radfahrerinnen und Radfahrer verursachen, werden künftig deren Haftpflichtversicherungen oder sie persönlich aufkommen müssen.
Am 17. Oktober 2011 empfängt eine von Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey geleitete Delegation des Bundesrates UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon zu einem offiziellen Arbeitsbesuch. Auf dem Programm stehen Gespräche über verschiedene UNO-Themen von gemeinsamem Interesse. Ban Ki-moon nimmt am 16. Oktober an den Eröffnungsfeierlichkeiten der 125. Konferenz der Interparlamentarischen Union IPU teil....
Ende August 2011 betrug die ständige ausländische Wohnbevölkerung aus EU-27/EFTA-Ländern 1 129 638 Personen, das sind 4,0 Prozent mehr als Ende August 2010. Die Zahl der Ausländerinnen und Ausländer aus Nicht-EU-Staaten nahm im selbem Zeitraum um 0,8 Prozent zu. Ende August 2011 lebten neu insgesamt 1 751 301 Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz. Das sind 22,3 Prozent der gesamten Wohnbevölkerung.
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Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey hat heute an der Eröffnung der 4. Versammlung der internationalen Kommission gegen die Todesstrafe in Genf teilgenommen. Sie begrüsste den Entscheid der Kommission, ihren Sitz von Madrid nach Genf zu verlegen, wo sie in die Académie de droit international humanitaire et de droits humains integriert wird....
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wird die Vorbereitung und Durchführung der eidgenössischen Wahlen vom 23. Oktober 2011 in der Schweiz beobachten. Die OSZE-Experten werden ihr Augenmerk vor allem auf die elektronische Stimmabgabe sowie die Kampagnenfinanzierung richten....
Am Dienstag, 11. Oktober 2011, wird Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey in Brüssel Vertreter des Europäischen Parlaments zu Gesprächen treffen. Am Abend wird die Bundespräsidentin die erste „Soirée suisse“ der Schweizer Mission in Brüssel eröffnen.
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Bei den paritätischen Schlichtungsbehörden für Miet- und Pachtangelegenheiten wurden im ersten Halbjahr 2011 14‘395 Schlichtungsverfahren eingeleitet. Im Vergleich zum zweiten Halbjahr 2010 sind dies 58 Neueingänge mehr. 7‘510 Verfahren aus dem Jahre 2010 waren indes hängig. Zu behandeln waren damit 21‘905 Verfahren.
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Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann wird vom 12. bis 18. Oktober 2011 für Arbeitsgespräche nach Brasilien und Chile reisen....
Wegen der Arbeit kommen die meisten Zuwanderer in die Schweiz; denselben Grund erachten sie auch bei einer möglichen Ausreise als wichtig. Wie eine Umfrage von comparis.ch unter mehr als 1000 Zuwanderern zeigt, will eine Mehrheit nur vorübergehend und meistens für höchstens fünf Jahre hier bleiben. ...
Den in der Schweiz lebenden Migrantinnen und Migranten geht es gesundheitlich oftmals weniger gut als der einheimischen Bevölkerung. Dennoch beanspruchen sie das Gesundheitswesen nicht überdurchschnittlich. Dies belegen neue Forschungsergebnisse....
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