Schweiz
Personenfreizügigkeit auf Kroatien ausdehnen ?
Die aussenpolitischen Kommissionen der Eidgenössischen Räte, die Kantone und die Sozialpartner befürworten Verhandlungen zur Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Kroatien. Der Bundesrat hatte am 7. Dezember 2012 ein entsprechendes Verhandlungsmandat im Grundsatz beschlossen – jedoch mussten vor der definitiven Verabschiedung die genannten Gremien konsultiert werden. Das Verhandlungsmandat wurde nun heute definitiv verabschiedet.
Vernehmlassungsverfahren zum neuen Nachrichtendienstgesetz eröffnet
Der Bundesrat hat das Vernehmlassungsverfahren zum neuen Nachrichtendienstgesetz eröffnet. Das NDG ersetzt die bisherigen Rechtsgrundlagen für die Arbeit des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB)....Schweiz nimmt das neue Schengener Informationssystem in Betrieb
Das bestehende Schengener Informationssystem wird am 9. April 2013 durch ein überarbeitetes System abgelöst. Das neue SIS II ist ein technisch modernes Fahndungssystem, das mit neuen, verbesserten Funktionen ausgestattet ist. In der Schweiz bildet eine Verordnung die Rechtsgrundlage für den Betrieb des Systems. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom Freitag die revidierte Verordnung auf den 9. April 2013 in Kraft gesetzt....Logiernächterückgang im Januar
Gemäss den provisorischen Ergebnissen des Bundesamtes für Statistik (BFS) verzeichnete die Hotellerie in der Schweiz im Januar 2013 insgesamt 2,7 Millionen Logiernächte, was gegenüber Januar 2012 einer Abnahme von 1,4 Prozent (-39'000 Logiernächte) entspricht....Vier neue Richterinnen und Richter für das Bundesverwaltungsgericht
Auch in der Frühjahrsession 2013 finden Wahlen an die eidgenössischen Gerichte statt. Gleich vier Richterstellen sind aufgrund von Rücktritten am Bundesverwaltungsgericht (BVGer) neu zu besetzen...Zwei Milliarden Franken für Bau, Ausbau und Unterhalt der Nationalstrassen
Der Bund investiert 2013 rund zwei Milliarden Franken in das Nationalstras-sennetz. 660 Millionen davon fliessen in den Bau von neuen Abschnitten, knapp 1,26 Milliarden werden für den Ausbau und Unterhalt des bestehenden Netzes eingesetzt. 130 Millionen Franken sind für Projekte zur Beseitigung von Engpässen bestimmt. In der Wintersession 2012 hat das eidgenössische Par-lament die notwendigen Kredite beschlossen. UVEK-Vorsteherin Doris Leuthard hat nun die entsprechenden Bauprogramme für 2013 bewilligt....
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