Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die vom Parlament im März 2011 verabschiedete Änderung des Bankengesetzes auf den 1. September 2011 in Kraft gesetzt. Damit werden die 2008 vorerst dringlich beschlossenen Verbesserungen zum Schutz der Einlegerinnen und Einleger nun definitiv ins Dauerrecht überführt.
Der Bundesrat hat heute entschieden, das vom Parlament im letzten Jahr verabschiedete Nationalstrassenabgabegesetz (NSAG) und die entsprechende Verordnung auf den 1. Dezember 2011 in Kraft zu setzen. Die Autobahnvignette kostet wie bisher 40 Franken pro Jahr. Der Bussenbetrag wird auf 200 Franken verdoppelt....
Gemäss der vom Bundesamt für Statistik (BFS) veröffentlichten Erhebung über Einkommen und Lebensbedingungen lebten im Jahr 2008 in der Schweiz 570'000 Personen mit erheblichen Kontoüberzügen oder Zahlungsrückständen und 657'000 Personen hatten Steuerschulden....
Bereits sammeln wir in der Schweiz über 9000 Tonnen Aluminiumverpackungen jährlich. Vor zehn Jahren waren es gerade mal gute 2500 Tonnen. Doch IGORA will mehr. Sie belohnt die Sammler pro gesammeltes Kilo Aludosen mit 1 Franken 30 Rappen und zudem schreibt sie jedes Jahr den Prix Alurecycling für besonders aktive und kreative Alusammler aus. Auch in diesem Jahr überzeugen die drei Gewinner in ihren Sammeltaten durch und durch.
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Am 23. August 2011 eröffnen Nationalratspräsident Jean-René Germanier und Ständeratspräsident Hansheiri Inderkum zusammen mit je einer Schulklasse aus ihren Kantonen die Ausstellung „Bundesplatz 3“. Bis am 23. Oktober werden über tausend Jugendliche im nachgebauten National- und Ständeratsaal im Berner Kä-figturm debattieren lernen....
Das Bundesamt für Verkehr (BAV), die AlpTransit Gotthard AG (ATG) und die SBB AG setzen alles daran, den Gotthard-Basistunnel (GBT) im Dezember 2016 in Betrieb zu nehmen. Alle Arbeiten im GBT sowie auf den Zulaufstrecken werden auf dieses Ziel ausgerichtet.
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Kaum hat der Bundesrat die 2-Milliarden-Spritze für die wegen der Frankenstärke schwächelnde Wirtschaft gesprochen, geht der Kampf ums Geld los.
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Die Schweiz verurteilt die jüngsten Gewaltakte der syrischen Sicherheitskräfte gegenüber der Zivilbevölkerung. Sie hat wiederholt und öffentlich zur Respektierung der Grundfreiheiten aufgerufen. Das Vorgehen der syrischen Sicherheitskräfte ist nicht akzeptabel. Das EDA hat darum den Schweizer Botschafter in Damaskus zu Konsultationen nach Bern zurückgerufen....
Wer gegen Entgelt sexuelle Dienste Unmündiger zwischen 16 und 18 Jahren in Anspruch nimmt, soll sich künftig strafbar machen. ...
Die künftig im Bereich des öffentlichen Verkehrs tätige Transportpolizei kann mit Schusswaffen ausgerüstet werden. Dies hat der Bundesrat mit der Verordnung über die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr (VST) entschieden, die er auf den 1. Oktober 2011 in Kraft gesetzt hat. Die Transportpolizistinnen und -polizisten müssen dieselbe Ausbildung durchlaufen wie die Angehörigen der Kantonspolizeikorps.
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