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Schweiz

Besserer Schutz der Bankeinlagen tritt in Kraft

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die vom Parlament im März 2011 verabschiedete Änderung des Bankengesetzes auf den 1. September 2011 in Kraft gesetzt. Damit werden die 2008 vorerst dringlich beschlossenen Verbesserungen zum Schutz der Einlegerinnen und Einleger nun definitiv ins Dauerrecht überführt.

Autobahnvignette: Bussen wird teurer

Der Bundesrat hat heute entschieden, das vom Parlament im letzten Jahr verabschiedete Nationalstrassenabgabegesetz (NSAG) und die entsprechende Verordnung auf den 1. Dezember 2011 in Kraft zu setzen. Die Autobahnvignette kostet wie bisher 40 Franken pro Jahr. Der Bussenbetrag wird auf 200 Franken verdoppelt....
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Finanzielle Not nimmt zu

Gemäss der vom Bundesamt für Statistik (BFS) veröffentlichten Erhebung über Einkommen und Lebensbedingungen lebten im Jahr 2008 in der Schweiz 570'000 Personen mit erheblichen Kontoüberzügen oder Zahlungsrückständen und 657'000 Personen hatten Steuerschulden....
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Immer mehr Aluverpackungen im Recycling

Bereits sammeln wir in der Schweiz über 9000 Tonnen Aluminiumverpackungen jährlich. Vor zehn Jahren waren es gerade mal gute 2500 Tonnen. Doch IGORA will mehr. Sie belohnt die Sammler pro gesammeltes Kilo Aludosen mit 1 Franken 30 Rappen und zudem schreibt sie jedes Jahr den Prix Alurecycling für besonders aktive und kreative Alusammler aus. Auch in diesem Jahr überzeugen die drei Gewinner in ihren Sammeltaten durch und durch. ...
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Jugendliche lernen wie im Schweizer Parlament debattiert wird

Am 23. August 2011 eröffnen Nationalratspräsident Jean-René Germanier und Ständeratspräsident Hansheiri Inderkum zusammen mit je einer Schulklasse aus ihren Kantonen die Ausstellung „Bundesplatz 3“. Bis am 23. Oktober werden über tausend Jugendliche im nachgebauten National- und Ständeratsaal im Berner Kä-figturm debattieren lernen....
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Gotthard-Basistunnel soll 2016 in Betrieb gehen

Das Bundesamt für Verkehr (BAV), die AlpTransit Gotthard AG (ATG) und die SBB AG setzen alles daran, den Gotthard-Basistunnel (GBT) im Dezember 2016 in Betrieb zu nehmen. Alle Arbeiten im GBT sowie auf den Zulaufstrecken werden auf dieses Ziel ausgerichtet. ...
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2-Milliarden-Zustupf: Kampf der Kantone

Kaum hat der Bundesrat die 2-Milliarden-Spritze für die wegen der Frankenstärke schwächelnde Wirtschaft gesprochen, geht der Kampf ums Geld los. ...
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Schweiz ruft Botschafter aus Syrien zurück

Die Schweiz verurteilt die jüngsten Gewaltakte der syrischen Sicherheitskräfte gegenüber der Zivilbevölkerung. Sie hat wiederholt und öffentlich zur Respektierung der Grundfreiheiten aufgerufen. Das Vorgehen der syrischen Sicherheitskräfte ist nicht akzeptabel. Das EDA hat darum den Schweizer Botschafter in Damaskus zu Konsultationen nach Bern zurückgerufen....
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Freier von minderjährigen Prostituierten sollen künftig bestraft werden

Wer gegen Entgelt sexuelle Dienste Unmündiger zwischen 16 und 18 Jahren in Anspruch nimmt, soll sich künftig strafbar machen. ...
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Transportpolizei kann mit Schusswaffen ausgerüstet werden

Die künftig im Bereich des öffentlichen Verkehrs tätige Transportpolizei kann mit Schusswaffen ausgerüstet werden. Dies hat der Bundesrat mit der Verordnung über die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr (VST) entschieden, die er auf den 1. Oktober 2011 in Kraft gesetzt hat. Die Transportpolizistinnen und -polizisten müssen dieselbe Ausbildung durchlaufen wie die Angehörigen der Kantonspolizeikorps. ...
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Was gibt es Neues ?

Ukraine: Wirtschaft teilt Kanzlerin Merkels Standpunkt nicht

Es ist wichtig, Sport und Politik zu trennen. Ein Boykott der Euro 2012 in der Ukraine wäre kontraproduktiv und falsch. Zu diesem Schluss kamen am Mittwoch Delegierte aus Politik, Wirtschaft und der Zivilbevölkerung im Rahmen einer Konferenz in Berlin, bei der es um den Weg der Ukraine in Richtung EU-Integration ging.
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Langendorf: Schutz vor "Skimming"

In Langendorf zeigt die Kantonspolizei Solothurn mit einem eigens angefertigten Gerät, wie man sich am Bancomat am besten vor dem illegalen Ausspionieren von Kartendaten schützen kann. Die Zahl der sogenannten Skimming- Fälle hat in den vergangenen Monaten schweizweit stark zugenommen.
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Muttenz: Tierischer Einsatz auf der Autobahn – Polizei rettet Entenfamilie

Die Polizei Basel-Landschaft hat am Donnerstagmorgen eine zwölfköpfige Entenfamilie einfangen, die sich auf der Einspurstrecke der Autobahn befand.

Wetzikon / Embrach: Schwarzarbeiter festgenommen

Die Kantonspolizei Zürich hat am Donnerstag in Wetzikon und Embrach insgesamt fünf Männer festgenommen, die illegal einer Arbeit nachgingen. In Wetzikon wurde der Arbeitgeber ebenfalls verhaftet.
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Malleray/Zeugenaufruf: Bewaffneter Überfall auf Bank-Filiale

Ein unbekannter Mann hat am Mittwochnachmittag einen Überfall auf eine Bank-Filiale in Malleray verübt. Der Täter flüchtete mit der Beute. Menschen wurden bei dem Überfall nicht verletzt. Die Kantonspolizei Bern sucht Zeugen.

Altishofen: Versteigerung von Luxusfahrzeugen

Im Rahmen des Strafverfahrens gegen den Verantwortlichen der SAR premium cars AG, Dintikon, werden 40 Fahrzeuge versteigert.

Ausschaffungsinitiative: Bundesrat schickt zwei Varianten in die Vernehmlassung

Der Bundesrat hat heute zwei Varianten zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative in die Vernehmlassung geschickt. Er favorisiert die erste Variante, die sowohl dem Ausweisungsautomatismus als auch der Verhältnismässigkeit und dem Menschenrechtsschutz Rechnung trägt. Die zweite Variante sieht einen sehr weiten Deliktskatalog vor und kann im Einzelfall die Menschenrechte verletzen. Auf die Ausarbeitung einer dritten Variante hat der Bundesrat verzichtet.
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Laufen: Schwerer Verkehrsunfall fordert ein Todesopfer

Am Mittwochmorgen, kurz nach 07.00 Uhr, ereignete sich auf der Delsbergerstrasse in Laufen BL ein schwerer Verkehrsunfall zwischen einem Lastwagen und einem Personenwagen. Eine Autolenkerin kam dabei ums Leben.
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16 Deutsche und Schweizer Polizeichefs treffen sich in Aarau

Auf Einladung des Kommandanten der Kantonspolizei Aargau, Oberst Stephan Reinhardt, der gleichzeitig die Kommission für internationale Angelegenheiten (KIA) präsidiert, trafen sich am Dienstag, 22. Mai 2012 zwei hochrangige Polizeidelegationen aus der Bundesrepublik Deutschland sowie der Schweiz im Polizeikommando in Aarau.
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Bundesrat beantragt 657,3 Millionen für zivile Bundesbauten

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft 2012 des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) über die zivilen Immobilien verabschiedet. Er beantragt damit beim Parlament einen Gesamtkredit von 657,3 Millionen Franken als Verpflichtungskredit "Zivile Bauten". In diesem Gesamtkredit sind die Finanzierung von zwei grossen Bauvorhaben – die Gesamtsanierung des Gebäudes der Oberzolldirektion an der Monbijoustrasse 40 sowie die erste Etappe des Arealausbaus Guisanplatz 1 in Bern – und ein Rahmenkredit für kleinere Bauvorhaben enthalten.