In einer gemeinsamen Erklärung halten die Kantone und der Bund fest, wie sie den Asylbereich neu strukturieren wollen, um eine erhebliche Beschleunigung der Verfahren zu erzielen
Die Schweiz und die Arabische Republik Ägypten haben am 20. Januar 2013 in Kairo ein Rahmenabkommen zur Erleichterung der technischen und finanziellen Zusammenarbeit sowie der humanitären Hilfe unterzeichnet. ...
Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates beantragt, die Initiative ohne Gegenentwurf abzulehnen. Eine Freiwilligenarmee kann die Sicherheit der Schweiz nicht gewährleisten. ...
Nach einer Woche intensiver Verhandlungen haben die rund 140 teilnehmenden Staaten am 19. Januar 2013 die Quecksilberkonvention verabschiedet. Dank diesem Abkommen wird es in Zukunft möglich sein, die für Mensch und Umwelt hochgiftigen Quecksilberemissionen weltweit zu senken. Die Schweiz begrüsst diesen Erfolg, an dem sie in besonderem Masse beteiligt war. ...
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates hat sich intensiv mit der Botschaft des Bundesrates über die Beiträge des Bundes an die Olympischen Winterspiele 2022 auseinandergesetzt und zahlreiche Experten und Expertinnen angehört. Die Beratungen wurden jedoch ausgesetzt, um den Entscheid des Bündner Stimmvolkes dazu abzuwarten. ...
Nach einer Besichtigung des Gripen-Demonstrators ist die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) heute auf das Rüstungsprogramm 2012 und auf das Gripen-Fondsgesetz eingetreten. Zudem hat sie das weitere Vorgehen festgelegt. ...
Am 16. Januar 2013 hat der Bundesrat beschlossen, das neue Steueramtshilfegesetz auf den 1. Februar 2013 in Kraft zu setzen. Das Referendum wurde nicht ergriffen. Neu sind damit auch Gruppenersuchen gemäss internationalem Standard möglich....
Der seit Jahrzehnten beobachtete Anstieg der Zahl der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer hat sich auch im vergangenen Jahr fortgesetzt. Gemäss der Auslandschweizerstatistik 2012 leben gegenwärtig 715‘710 Schweizerinnen und Schweizer im Ausland – rund 12‘000 mehr als vor einem Jahr und doppelt so viele wie 1980....
Die am 16. November 2012 eingereichte eidgenössische Volksinitiative «Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative)» ist formell zustande gekommen....
2012 sind die Kernanlagen in der Schweiz sicher betrieben worden. Zu diesem Schluss kommt das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI in seinem Jahresrückblick. Unter anderem gestützt auf die Lehren aus dem Reaktorunglück von Fukushima haben die Kraftwerksbetreiber im vergangenen Jahr Massnahmen umgesetzt, welche die Sicherheit ihrer Anlagen weiter verbessert haben....
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