Im Juni hat der Bundesrat die Revision der Energieetikette für neue Personenwagen verabschiedet. Die revidierte Verordnung bringt ab Januar 2012 einige wichtige Anpassungen und Verbesserungen.
Die Europäische Union setzt die Armutsgefährdungsschwelle bei 60 Prozent des Medians des verfügbaren Äquivalenzeinkommens an. Demnach waren im Jahr 2010 14,2 Prozent der in der Schweiz lebenden Bevölkerung, d.h. fast jede siebte Person, armutsgefährdet....
Am 14. Dezember 2011 wählte die Bundesversammlung den Bundesrat für die Amtszeit 2012 bis 2015. Infolge des Rücktritts von Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey wird am kommenden 1. Januar ein neues Bundesratsmitglied in die Schweizer Regierung einziehen....
Ab dem 19. Dezember 2011 gehört das Fürstentum Liechtenstein zum Schengen- und Dublin-Verbund. Die vorübergehenden Kontrollmassnahmen an der schweizerisch-liechtensteinischen Grenze werden damit aufgehoben. Eine bilaterale Vereinbarung stellt zudem sicher, dass im grenzüberschreitenden Verkehr mit Feuerwaffen wie bisher keine Bewilligungen notwendig sind....
Die Bundesanwaltschaft (BA) hat in der Strafsache Tinner gegen den Vater und dessen beiden Söhne wegen mutmasslicher Widerhandlungen gegen das Kriegsmaterialgesetz am 08. Dezember 2011 beim Bundesstrafgericht Anklage erhoben. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, das illegale Kernwaffenprogramm eines unbekannten Staates durch verschiedene Handlungen gefördert zu haben. ...
Der Bundesrat hat aufgrund der Empfehlung der Eidgenössischen Finanzkontrolle die Jahresrechnung sowie den Jahresbericht der Arbeitslosenversicherung für das Jahr 2010 genehmigt. ...
Der Bundesrat hat die im Rahmen der Grundversorgung gewährleistete Übertragungsrate für das Herunterladen von Daten aus dem Internet erhöht und gleichzeitig die Preisobergrenze für diese Leistung herabgesetzt. Ausserdem hat er den Schutz jugendlicher Nutzerinnen und Nutzer vor telefonischen Mehrwertdiensten mit erotischen oder pornografischen Inhalten verbessert. Diese Änderungen der Verordnung über Fernmeldedienste (FDV) treten am 1. März 2012 in Kraft....
Der Bundesrat hat heute die private Doppelbesteuerungsvereinbarung vom 8. Oktober 2007 mit Wirkung auf das Chinesische Taipei (Taiwan) anerkannt. ...
Im November 2011 sind in der Schweiz 2’566 Asylgesuche eingereicht worden, 19,8% mehr als im Oktober (2’142 Gesuche). Wichtigste Herkunftsländer im November 2011 waren Tunesien, Eritrea und Serbien....
An einem Treffen der Europäischen Kommission vom 5. bis 6. Dezember 2011 in Berlin tauschten sich 18 Mitgliedstaaten über Best-Practices zur Beseitigung der Lohndifferenz zwischen Frau und Mann aus. Die Schweiz präsentierte dabei den von ihr entwickelte Selbsttest Lohngleichheit Logib, der international auf grosses Interesse stösst und von Deutschland und Luxemburg übernommen wurde....
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