Die Schweiz und die Tschechische Republik haben heute in Bern ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Vermögen paraphiert.
Die separate Sammlung und Verwertung von Batterien ist kostenintensiv. Die notwendigen finanziellen Mittel werden in Zukunft für sämtliche Batterietypen über eine vorgezogene Entsorgungsgebühr (VEG) erhoben. Bisher unterlagen nur Haushaltsbatterien dieser Regelung. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat die Verordnung in diesem Sinn angepasst. Die Änderungen treten am 1. Januar 2012 in Kraft....
Im Jahr 2010 wurden in der Schweiz bei Verkehrsunfällen auf Fussgängerstreifen 270 Personen schwer verletzt und 20 Personen getötet. Leider stagnieren diese Zahlen seit über sechs Jahren.Die tödlichen Unfälle auf Fussgängerstreifen der vergangenen Wochen bestätigen die tragische Aktualität dieser Problematik....
Im 3. Quartal 2011 wurden in der Schweiz 11'280 Wohnungen neu erstellt. Im Vergleich zum Vorjahresquartal entspricht dies einem Anstieg von 13 Prozent. ...
Gemäss den provisorischen Ergebnissen des Bundesamtes für Statistik (BFS) verzeichnete die Hotellerie in der Schweiz im Oktober 2011 insgesamt 2,6 Millionen Logiernächte, was gegenüber Oktober 2010 einer Abnahme von 2,9 Prozent (-78'000 Logiernächte) entspricht....
Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey, Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA, wird die Schweiz an der 18. Ministerkonferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vertreten, die am 6. und 7. Dezember 2011 in Vilnius stattfindet....
Bei den Nationalratswahlen 2011 hat die Entwicklung des Parteiensystems der letzten Jahrzehnte eine Änderung erfahren. Zwar hielt der Prozess, wonach die traditionellen bürgerlichen Parteien FDP/Die Liberalen (im Folgenden FDP genannt) und CVP an Parteistärke verlieren, weiter an. Von diesen Verlusten profitierten erstmals seit langem nicht mehr die SVP, sondern die jungen Parteien GLP und BDP. Diese und weitere Ergebnisse finden sich in der neuen Studie des Bundesamtes für Statistik (BFS), die samt einer ausführlichen Dokumentation der Resultate der Nationalratswahlen von 1971 bis 2011 auf CD-ROM auf die konstituierende Sitzung des neu gewählten Parlamentes hin der Öffentlichkeit vorgestellt wird....
Eine ägyptische und eine schweizerische Delegation von Rechtsexperten trafen sich am 2. Dezember 2011 in Bern zu Gesprächen über die Rückerstattung blockierter Vermögenswerte. Es ging um eine Bestandsaufnahme der bisherigen Fortschritte und die Stärkung der bilateralen Zusammenarbeit im Hinblick auf das gemeinsame Ziel: eine effiziente Rückerstattung aller Vermögenswerte illegaler Herkunft aus dem Umfeld des ehemaligen Mubarak-Regimes. ...
Der Heimatkanton soll nichts mehr an die Sozialhilfeleistungen für seine Bürgerinnen und Bürger zahlen müssen, die in einem anderen Kanton wohnen. Den Vorentwurf für eine entsprechende Änderung des Zuständigkeitsgesetzes hat die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-SR) in die Vernehmlassung geschickt. ...
Im Schweizer Durchschnitt werden 26,8% der Wirtschaftskraft der Kantone und Gemeinden durch Fiskalabgaben belastet. An den kantonalen Belastungsunterschieden hat sich wenig verändert. Das zeigt der von der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) berechnete Index der Steuerausschöpfung 2012. Er gibt an, in welchem Ausmass die Steuerpflichtigen durch Steuern der Kantone und Gemeinden belastet werden.
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