Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates will, dass sich die Interessenvertreterinnen und -vertreter, welche ständigen Zugang in das Parlamentsgebäude wollen, akkreditieren müssen. Bisher erhielten Lobbyisten und Lobbyistinnen Zugang in das Parlamentsgebäude, wenn sie von einem Ratsmitglied einen entsprechenden Badge erhalten haben.
Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat die Konsultation zum Fahrplan 2014 eröffnet. Bis 14. Juni 2013 haben Interessierte die Möglichkeit, zum Fahrplanentwurf Stellung zu nehmen. Die Entwürfe für den ab 15. Dezember 2013 gültigen neuen Fahrplan von Bahnen, Seilbahnen, Schiffen und Autobussen sind auf dem Internet unter www.fahrplanentwurf.ch veröffentlicht....
Das Bundesamt für Statistik (BFS) veröffentlicht Ergebnisse aus der Erhebung über die Einkommen und die Lebensbedingungen (SILC), die unterstreichen, wie gross die Unterschiede zwischen den europäischen Ländern sind. In den neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union wie Bulgarien, Ungarn und Rumänien ist mehr als jede fünfte Person nicht in der Lage, mindestens jeden zweiten Tag eine vollwertige Mahlzeit zu essen. Im Euroraum trifft dies auf 8 Prozent der Bevölkerung zu, in der Schweiz auf weniger als 2 Prozent. ...
Am 9. Juni 2013 stimmen Schweizerinnen und Schweizer erneut über eine Verschärfung der Asylgesetzgebung ab. Die letzte Verschärfung, die per Volksabstimmung beschlossen wurde, datiert von 2006. Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus EKR stellt fest, dass sich jedes Mal vor einer solchen Abstimmung das Klima gegenüber Asylsuchenden verschlechtert. Personen, die bei uns um Asyl ersuchen, werden - kollektiv und individuell – verbal ausgegrenzt. Die EKR erinnert daran, dass die Missbrauchsbekämpfung im Asylwesen nicht dazu führen darf, dass Frauen, Männer und Kinder, die sich in einer spezifisch verletzlichen Situation befinden, stigmatisiert werden. ...
Gemäss den Ergebnissen des Bundesamtes für Statistik (BFS) wurden in der Schweiz im Jahr 2012 insgesamt 7,738 Milliarden Arbeitsstunden geleistet. Dies entspricht einer Zunahme von 0,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Während die tatsächliche wöchentliche Arbeitszeit der Vollzeitarbeitnehmenden zwischen 2007 und 2012 nahezu unverändert blieb (2012: 41 Stunden 23 Minuten), hat die Anzahl Ferienwochen leicht zugenommen....
Auf Einladung von Bundespräsident Ueli Maurer hat der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang am 24. Mai 2013 der Schweiz einen offiziellen Besuch abgestattet. Der chinesische Regierungschef wurde vom Bundespräsidenten, vom Vizepräsidenten und Vorsteher des EDA Didier Burkhalter und vom Vorsteher des WBF Johann Schneider-Ammann empfangen. Im Zentrum der Gespräche stand der Abschluss der Freihandelsverhandlungen. Weitere Gesprächsthemen waren die verschiedenen bilateralen und internationalen Dossiers....
Der Bundesrat soll das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ratifizieren können. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-NR) beantragt die Genehmigung der Konvention. ...
Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates hat eine Vorlage ausgearbeitet, welche die Unterstützung der Kantone für die Sanierung von belasteten Standorten erweitert. Ziel der Massnahme ist es, die Sanierung von Altlasten zu fördern, die früher oder später eine Gefahr für Mensch und Umwelt darstellen können. ...
Kommenden Mittwoch reist Bundesrätin Doris Leuthard für einen Arbeitsbesuch nach China. In Peking wird sie zwei Abkommen für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und China in den Bereichen Verkehr und Wald unterzeichnen. Auf dem Programm stehen zudem Gespräche mit mehreren Ministern der chinesischen Regierung. In Hongkong wird Bundesrätin Leuthard mit dem Verkehrs- und dem Umweltminister dieser Sonderverwaltungsregion zusammentreffen sowie eine Cleantech-Veranstaltung an der Chinese University eröffnen....
Das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) kommt in einem Aufsichtsentscheid zum Schluss, dass das neue Messsystem - mit dem Mediapulse die TV-Nutzung erhebt - die gesetzlichen Grundanforderungen erfüllt. Das UVEK begrüsst ausserdem die Umsetzung eines Massnahmenplans, mit dem das neue Messsystem gemäss den Bedürfnissen der Branche punktuell optimiert wird. ...
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