Am 27.11. und 28.11.2011 trifft Korpskommandant André Blattmann seinen israelischen Amtskollegen, Generalleutnant Benjamin Gantz, in Tel Aviv. Am 29.11.2011 besucht der Chef der Armee die schweizerischen Militärbeobachter auf dem Golan sowie den Stabschef der UNTSO, den finnischen Generalmajor Juha Kilpiä, in Jerusalem.
Polizistinnen und Polizisten werden bei ihrer Arbeit immer mehr Opfer von Gewalt. Egal ob Kriminelle, gewalttätige Demonstranten, Hooligans, betrunkene Randalierer oder einfach schlecht gelaunte Mitmenschen - immer öfter landen Polizistinnen und Polizisten nach einem Einsatz im Spital. ...
Atomkraft ist der falsche Weg, das weiss mittlerweile jedes Kind in der Schweiz. Dass aber auf die Eidgenossen immer höhere Kosten zukommen für die Entsorgung des Mülls der todbringenden Technologie, hat ihnen niemand gesagt....
Der Bundesrat hat am 23. November 2011 die Revision der beiden Ausführungsverordnungen zum Bundesgesetz über die Ein- und Ausfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten beschlossen....
Der Bundesrat hat am 23. November 2011 beschlossen, für Multifunktionsdrucker, Flachbildschirme, Set-Top-Boxen, Telekommunikationskabel und bestimmte Kopfhörer ab 1. Januar 2012 Zollfreiheit zu gewähren. Mit dieser Anpassung trägt er den internationalen Verpflichtungen der Schweiz im Rahmen der WTO Rechnung. ...
Die Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben hat sich mit verschiedenen Vorstössen aus dem Nationalrat zu den flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit befasst. Diese Vorstösse verlangen einerseits Massnahmen zur besseren Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit, andererseits ein wirksames Sanktionensystem für den Fall der Nichteinhaltung von Gesamtarbeitsverträgen bzw. Normalarbeitsverträgen. ...
Die Wettbewerbskommission hat am 21. November 2011 eine Untersuchung gegen die zehn bedeutendsten schweizerischen Grosshändler für Produkte in den Bereichen Sanitär und Bäder sowie gegen den übergeordneten Verband eröffnet. Bei sieben Untersuchungsadressaten in den Kantonen Aargau, Bern, Uri, Waadt und Wallis wurden Hausdurchsuchungen durchgeführt....
Der Bundesrat hat beschlossen, das Bundesgesetz über die Steuerbefreiung des Feuerwehrsoldes auf den 1. Januar 2013 in Kraft zu setzen. Der Sold für Milizfeuerwehrleute ist somit künftig bis zu einer gewissen Obergrenze steuerfrei. National- und Ständerat hatten das Gesetz am 17. Juni 2011 verabschiedet....
Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) sieht dringenden Handlungsbedarf, um Waffenmissbrauch einzudämmen. Schuldzuweisungen und Rechtfertigungen zwischen Behörden sind nicht zielführend. Insbesondere sollen militärische und zivile Waffen bei Drohungen und Gewalttätigkeiten unverzüglich beschlagnahmt werden. ...
Das Eidg. Finanzdepartement (EFD) und die Schweizerische Nationalbank (SNB) haben eine neue Vereinbarung über die Gewinnausschüttung der SNB unterzeichnet. Diese gilt für die Geschäftsjahre 2011 bis 2015....
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