Schweiz
Medikamentenpreise: EDI und Pharmabranche einigen sich
Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) und die Pharmabranche einigen sich über die Medikamentenpreise für die Dauer von 2013 bis 2015. Das EDI wird dem Bundesrat beantragen, das Zulassungsverfahren für Medikamente zu beschleunigen. Interpharma, der Verband der forschenden pharmazeutischen Firmen der Schweiz, und vips, die Vereinigung der Pharmafirmen in der Schweiz, setzen sich dafür ein, dass ihre Mitglieder die bei Gericht hängigen Beschwerden zu Medikamentenpreisen zurückziehen und darauf verzichten, neue einzureichen. Damit wird die vom Bundesrat beschlossene Senkung der Medikamentenpreise wirksam.
Ja zum Erweiterungsbeitrag für Kroatien
Die APK-S befürwortet die Absicht des Bundesrates, einen autonomen Beitrag in der Höhe von rund 45 Mio. Franken zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Disparitäten des neuen EU-Mitglieds zu leisten. ...Asylstatistik 1. Quartal 2013
Die Schweiz verzeichnete von Januar bis März 2013 total 5759 Asylgesuche. Das sind 9,6 % weniger als im letzten Quartal 2012. Zum einen waren weniger Anlandungen in Südeuropa zu verzeichnen. Zum andern dürfte die Abnahme auch darauf zurückzuführen sein, dass das Bundesamt für Migration (BFM) im Laufe des letzten Jahres verschiedene Massnahmen zur Vermeidung offensichtlich unbegründeter Asylgesuche umgesetzt hatte. Der Migrationsdruck bleibt jedoch hoch....Bundesrat Alain Berset in Moskau
Bundesrat Alain Berset, Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI), nimmt vom 15. bis 16. April 2013 an der 10. Kulturministerkonferenz des Europarats in Moskau teil. Schwerpunkt der Konferenz sind die Möglichkeiten der neuen digitalen Technologien zur Verbesserung des Zugangs zur Kultur....
Nicoletta Mariolini zur neuen Delegierten für Mehrsprachigkeit ernannt
Der Bundesrat hat an seiner gestrigen Sitzung Nicoletta Mariolini zur neuen Delegierten für Mehrsprachigkeit in der Bundesverwaltung ernannt. Nicoletta Mariolini wird ihr Amt auf den 1. August 2013 antreten. Sie tritt die Nachfolge von Vasco Dumartheray an, der Ende November 2012 von seiner Funktion zurückgetreten ist....Strengere Vorschriften für biogene Treibstoffe
Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates unterbreitet dem Rat einen Gesetzesentwurf, welcher strengere Kriterien für die Steuererleichterung von biogenen Treibstoffen in der Schweiz vorsieht. Ausserdem soll der Bundesrat ermächtigt werden, bei Bedarf Zulassungsbeschränkungen für biogene Treib- und Brennstoffe einzuführen. ...
Armee erprobt neuen Brückenpanzer
Im April und Mai findet die technisch-taktische Erprobung eines neuen Brückenpanzersystems für die Schweizer Armee statt. Das zu testende System soll den ausser Dienst gestellten Brückenpanzer 68/88 ersetzten....Lösung für einen befristeten Betrieb von Kernkraftwerken gefordert
Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates hat eine Kommissionsmotion beschlossen, welche den Bundesrat auffordert, im Rahmen der Energiestrategie 2050 eine Lösung für einen befristeten Langzeitbetrieb der Schweizer Kernkraftwerke zu prüfen. ...
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