Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates erachtet eine gesetzliche Pflicht zur Publikation der Herkunft der finanziellen Mittel für Abstimmungskampagnen als nicht umsetzbar. Sie stellt auch grundsätzlich den gesetzgeberischen Handlungsbedarf in diesem Bereich in Frage und lehnt eine entsprechende Motion des Ständerates ab.
Bundesrat Didier Burkhalter traf heute in St. Gallen mit dem österreichischen Bundesminister für Wissenschaft und Forschung Karlheinz Töchterle zusammen. Die beiden Forschungsminister erörterten Fragen der nationalen und europäischen Hochschul- und Forschungspolitik und der bilateralen Forschungszusammenarbeit, die in der Unterzeichnung eines Memorandums zur Förderung der Gebirgsforschung ihren Ausdruck fand. ...
An einem Treffen in Bern haben gestern Staatssekretär Michael Ambühl und der griechische Generalsekretär im Finanzministerium, Ilias Plaskovitis, Gespräche über ein mögliches Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Griechenland geführt....
Das Sekretariat der Wettbewerbskommission (WEKO) hat mehrere Verfahren im Zusammenhang mit der Nichtweitergabe von Währungsvorteilen eröffnet. Die Verfahren gehen auf Informationen zurück, welche das Sekretariat seit August 2011 erhalten hat und bei denen der Verdacht besteht, dass unzulässige Wettbewerbsabreden die Weitergabe von Währungsvorteilen behindern oder ausschliessen....
Der Bundesrat hat am 26. Oktober 2011 eine Reihe von Erleichterungen bei den Sanktionen gegenüber Libyen beschlossen. Die Überweisung von Geldern an bestimmte libysche Staatsunternehmen ist künftig wieder möglich. Zudem hebt die Schweiz die Luftverkehrsbeschränkungen für libysche Flugzeuge auf. Damit setzt der Bundesrat Resolution 2009 des UNO-Sicherheitsrates vom 16. September 2011 um. Die neuen Bestimmungen treten am 27. Oktober 2011 in Kraft. ...
Bundesrat Ueli Maurer, Chef des Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS, traf im Rahmen eines offiziellen Besuchs Gérard Longuet, den französischen Minister für Verteidigung und Veteranen. ...
Die Bundesanwaltschaft (BA) erhebt Anklage gegen sieben Personen wegen mutmasslicher Geldwäschereihandlungen und Wirtschaftskriminalität im Zusammenhang mit der möglicherweise unrechtmässigen Aneignung eines der bedeutendsten Energieunternehmen in Tschechien. Die Anklageschrift wurde beim Bundesstrafgericht eingereicht....
Die Schweiz will für alle Banken die Eigenmittel-Vorschriften einführen, die das internationale Regelwerk Basel III vorsieht. Das Eidgenössische Finanzdepartement EFD gibt die angepasste Verordnung und die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA die adaptierten Rundschreiben in die Anhörung....
Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus EKR verurteilt die Diskriminierung von Asylsuchenden durch Behörden....
Die Bundesanwaltschaft (BA) erhebt Anklage gegen Mitglieder einer kriminellen Organisation, die mindestens seit 1994 in der Schweiz aktiv war. Diese Organisation operierte autonom auf der Achse Zürich-Tessin-Italien hauptsächlich im Bereich des internationalen Rauschgiftschmuggels, des internationalen Waffenschmuggels nach Italien und der Geldwäscherei....
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