Kanton St. Gallen plagen hohe Defizite

Die finanzielle Mittelfristplanung des Kantons für die Jahre 2012 bis 2014 zeigt einen erheblichen Aufwandüberschuss. Das finanzielle Ungleichgewicht ist weitgehend struktureller Natur. Daher sind verschiedene Massnahmen zur Bereinigung dieses strukturellen Defizits unumgänglich. Dazu gehören neben dem vorläufigen Verzicht auf weitere Steuergesetzrevisionen auch 54 Entlastungsmassnahmen im Umfang von rund 100 Mio. Franken. Zudem kann eine Steuerfusserhöhung ab dem Jahr 2013 nicht mehr ausgeschlossen werden.

Die Regierung legt dem Kantonsrat jährlich einen Aufgaben- und Finanzplan für die drei dem Voranschlag folgenden Kalenderjahre vor. Bereits der letztjährige Aufgaben- und Finanzplan zeigte, dass ohne Gegenmassnahmen mittelfristig grosse Haushaltsdefizite zu erwarten wären. Der Kantonsrat lud die Regierung im Beschluss zum letzten Aufgaben- und Finanzplan daher ein, geeignete Massnahmen vorzuschlagen, die sicherstellen, dass das freie Eigenkapital per Ende 2013 einen Wert von mindestens 23.5 Mio. Franken aufweist.

Die Planung für die Jahre 2012 bis 2014 bestätigt den letztjährigen Befund. Der Aufgaben- und Finanzplan 2012-2014 lässt Defizite im Umfang von 257 bis 320 Mio. Franken erwarten.

Das Defizit in den Jahren 2012 bis 2014 wäre noch höher, wenn nicht auf weitere Steuerentlastungen verzichtet würde, die gemäss Steuerstrategie der Regierung zur Verbesserung der Attraktivität des Standorts St.Gallen notwendig wären. Ausserdem enthält der Aufgaben- und Finanzplan bereits über 40 Einzelmassnahmen in verschiedenen Aufgabenbereichen, welche den Aufwandüberschuss insgesamt um 11.8 (2012), 13.1 (2013) und 14.2 Mio. Franken (2014) reduzieren.

Wenn sich bei der rollenden Aktualisierung der Planwerte zeigen sollte, dass die erwarteten Plandefizite für die Jahre 2013 und 2014 in der heute absehbaren Grössenordnung eintreten werden, ist eine Erhöhung des Steuerfusses von 95 Prozent auf 103 Prozent ab dem Jahr 2013 ins Auge zu fassen. Dies würde zu Mehrerträgen von knapp 90 Mio. Franken jährlich führen.