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Widerrufsrecht: Mehr Konsumentenschutz im Telefon- und Onlinehandel

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​Die Kommission schlägt die Einführung eines allgemeinen Widerrufsrechts für Konsumentinnen und Konsumenten im gesamten Fernabsatzgeschäft vor. Diese sollen damit besser vor übereilten Kaufentscheiden und Überrumpelung geschützt werden.

Mit 8 zu 2 Stimmen hat die Kommission einen entsprechenden Entwurf zur Änderung des Obligationenrechts (OR) angenommen. Sie setzt damit eine parlamentarische Initiative um. Das von der Kommission beantragte gesetzliche Widerrufsrecht soll grundsätzlich bei allen Konsumentenverträgen gelten, die geschlossen werden, ohne dass sich die Vertragsparteien physisch begegnen, also etwa bei Käufen im Internet oder via Telefon. Ausgenommen sind allerdings verschiedene Bereiche und Verträge, bei denen ein Widerrufsrecht entweder sachlich nicht gerechtfertigt oder aber praktisch nicht sinnvoll wäre.

Bereits heute kennt das OR ein Widerrufsrecht für die sogenannten Haustürgeschäfte (Art. 40a ff. OR). Da die Kommission insbesondere auch bei Käufen im Internet oder via Telefon ein erhöhtes Schutzbedürfnis für Konsumentinnen und Konsumenten erkennt, schlägt sie eine entsprechende Ausdehnung dieses Rechts vor. In Anlehnung an das europäische Recht empfiehlt die Kommission zudem eine Erhöhung der Widerrufsfrist von heute 7 auf 14 Tage. Eine Minderheit der Kommission will sich bei der Ausweitung des Widerrufsrechts auf den Bereich des Telefonverkaufs beschränken.

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