Post wird in Aktiengesellschaft umgewandelt

Der Bundesrat hat an seiner gestrigen Sitzung vom Transaktionsprozess der Post Kenntnis genommen. Die Post wird im Zuge der neuen Postgesetzgebung per 2013 in eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft umgewandelt. Gleichzeitig wird die PostFinance in eine Aktiengesellschaft ausgegliedert und der Finanzmarktaufsicht unterstellt. Ausserdem hat der Bundesrat den Verwaltungsrat der Schweizerischen Post AG für die Amtsperiode 2013 – 2014 gewählt.

Am 17. Dezember 2010 hat das Parlament das neue Postgesetz und das neue Postorganisationsgesetz verabschiedet. Der Bundesrat wurde mit dem Vollzug dieser Gesetze beauftragt.

An seiner gestrigen Sitzung hat der Bundesrat vom Transaktionsprozess der Post Kenntnis genommen. In diesem Prozess wird die Post als Anstalt des öffentlichen Rechts per 2013 in die spezialgesetzliche Aktiengesellschaft „Schweizerische Post AG" umgewandelt; PostFinance wird in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft ausgegliedert. Damit braucht die PostFinance AG künftig für ihre Geschäftstätigkeit eine Bewilligung der Finanzmarktaufsicht (FINMA). Es gelten für sie somit die branchenüblichen Anforderungen. Die Post hat das Bewilligungsgesuch Ende Oktober 2011 bei der FINMA eingereicht.

Der Bundesrat nahm darüber hinaus davon Kenntnis, dass die Post beabsichtigt, gleichzeitig mit der Umwandlung und der Ausgliederung der PostFinance AG auch die Geschäftsbereiche des Logistik- und Kommunikationsmarktes rsp. die postalische Grundversorgung in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft mit dem Arbeitstitel „Post CH AG" auszulagern. Die Schweizerische Post AG wird 100 % der Aktien der Konzerngesellschaften PostAuto AG, Post CH AG und PostFinance AG halten.