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Menschenrechte: Nationalratskommission will Unternehmen in die Pflicht nehmen

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​Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) will Schweizer Unternehmen, die im Ausland tätig sind, zu einer Sorgfaltsprüfung im Bereich Menschenrechte und Umwelt verpflichten und hat den Bundesrat im Rahmen einer Motion beauftrag, einen entsprechenden Vorschlag auszuarbeiten.

Die Kommission hat sich mit der Frage befasst, in wie weit Schweizer Konzerne im Rahmen ihrer Auslandtätigkeit zu einer Sorgfaltsprüfung und Berichterstattung über Menschenrechte und Umwelt verpflichtet werden können. Sie hat einen Rechtsvergleichenden Bericht des Bundesrates in Beantwortung eines Kommissionspostulats diskutiert und dazu zwei Expertinnen aus der Wissenschaft und der Uno angehört.

Mit 11 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen hat sie eine Motion verabschiedet, die den Bundesrat beauftragt, einen Vorschlag zur Einführung der Sorgfaltsprüfungspflicht für Unternehmen bezüglich Menschenrechten und Umwelt auszuarbeiten, sei es im Rahmen der vorgesehenen Revision des Aktienrechts oder in einem eigenen Projekt. Dabei soll auch geprüft werden, unter welchen Bedingungen kleine und mittlere Unternehmen allenfalls von der Pflicht ausgenommen werden können. Zudem soll vermieden werden, dass eine Regulierung nicht die freiwilligen, weitergehenden Massnahmen von Schweizer Unternehmen bremst, die sich in diesem Bereich bereits vorbildlich verhalten (Vermeidung sogenannter „Chilling effects“).

Die Mehrheit der Kommission ist der Ansicht, dass die Schweiz damit ihrer Verantwortung als Sitzstaat zahlreicher international tätiger Unternehmen gerecht wird und sich proaktiv für eine kohärente Aussenpolitik einsetzt. Die Minderheit der Kommission sieht zum jetzigen Zeitpunkt kein Regulierungsbedarf und befürchtet wettbewerbsnachteile für Unternehmen mit Sitz in der Schweizer.

Im gleichen Zusammenhang hat die Kommission entschieden, der Petition der Jungendsession 2012, Kontrolle der Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskommission (EMRK) durch die multinationalen Unternehmen keine folge zu geben (mit 13 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung).

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