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Übernahme der Basler Zeitung durch Tamedia genehmigt

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Die Wettbewerbskommission (WEKO) erhebt keine Einwände gegen die Übernahme der Basler Zeitung durch Tamedia. Mit dieser Übernahme wird Tamedia das linke Meinungsmonopol in der Schweiz weiter festigen.

Tamedia erwirbt von der Zeitungshaus AG die Basler Zeitung AG und verkauft der Zeitungshaus AG im Gegenzug die Tagblatt der Stadt Zürich AG und die FZ Furttaler Zeitung AG. Von der WEKO wurde allerdings nur die Übernahme der Basler Zeitung AG durch Tamedia geprüft.

Nach einer vertieften Prüfung bestehen zwar Anhaltspunkte, dass die Übernahme der Basler Zeitung im Lesermarkt für Tageszeitungen im Raum Basel (WEMF-Wirtschaftsgebiet 31) und in verschiedenen Märkten für Rubrikanzeigen sowohl im Raum Basel als auch in der Deutschschweiz eine marktbeherrschende Stellung begründen oder verstärken könnte, dies zusammen mit der NZZ/AZ-Gruppe und der Ringier-Gruppe. Durch den Eigentümerwechsel bei der Basler Zeitung verändern sich die Marktverhältnisse allerdings kaum. Die Übernahme führt zu keiner Beseitigung des wirksamen Wettbewerbs.

Damit sind die hohen vom Gesetzgeber und der Rechtsprechung angesetzten Hürden (Möglichkeit der Beseitigung des Wettbewerbs) für eine Intervention der WEKO nicht gegeben. Es ist zudem darauf hinzuweisen, dass in der Zusammenschlusskontrolle nach Kartellgesetz rein wirtschaftliche, das heisst wettbewerbliche und keine medienpolitischen Aspekte, wie etwa die Medienvielfalt, zu prüfen sind. Der Übernahme steht damit aus kartellrechtlicher Sicht kein Hindernis mehr im Weg.

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