Patentverletzungsverfahren: Microsoft muss blechen

In Washington DC hat gestern das oberste Bundesgericht der USA beim langwierigen Patentverletzungsverfahren von i4i und Microsoft, einstimmig zugunsten von i4i entschieden.

Der Supreme Court lehnte somit Microsofts Antrag ab auf Herabsetzung der Rechtsvorschriften über das Beweismass vom Standard "klar und überzeugend" auf ein "Überwiegen der Beweise" bezüglich der Anfechtungen der Gültigkeit eines ordentlich erteilten Patents. Im Ergebnis gewann i4i das Patentverletzungsverfahren gegen Microsoft. Die Jury gab i4i Recht und sprach dem Unternehmen 200 Millionen US-Dollar Schadensersatz zu (mittlerweile über 300 Millionen US-Dollar, inklusive Zinsen und Folgeschäden).