Nationalrat stellt Berggebiet ins Abseits

Die Alpen-Initiative hält den Entscheid des Nationalrats, die Zusatzprotokolle zur Alpenkonvention nicht zu unterstützen, für absolut fahrlässig und widersprüchlich. Sie hätten einer nachhaltigen Entwicklung der Alpen und der vom Volk getragenen Verlagerungspolitik Nachachtung verschaffen können.

Die Ratifizierung der Protokolle hätte es der Schweiz unter anderem verkehrspolitisch erlaubt, die geplante Alpentransitbörse international abzustützen. Dasselbe Parlament, das jetzt die Protokolle zurückweist, hatte 2008 dem Bundesrat den Auftrag und die Kompetenz erteilt, mit dem Ausland über die Einführung einer Alpentransitbörse zu verhandeln und entsprechende Verträge abzuschliessen. Eine Ratifizierung der Protokolle hätte die Glaubwürdigkeit dieser Politik stärken und die für die Alpentransitbörse nötige gemeinsame Strategie zur Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene im ganzen Alpenbogen wesentlich fördern und erleichtern können.

Die Alpen-Initiative bedauert sehr, dass das Parlament erneut die vom Volk 1994 gewünschte und seither mehrfach bestätigte Verlagerungspolitik nicht nur verschleppt, sondern regelrecht torpediert. Das ist nicht nur ökologisch höchst bedenklich, sondern steht auch einem demokratischen Land wie der Schweiz schlecht an.